Sechster Sozial-Klimarat – Tagungsbericht
„Wie schaffen wir Soziale Sicherheit in der Transformation?“ das war die Leitfrage des sechsen Sozial-Klimarats am 7. Mai 2026. Im Fokus standen dabei die Mieter im Rahmen des neues Gebäudemodernisierungsgesetzes. Mit einem dicht gepackten Programm aus Keynotes, Podiumsdiskussionen, thematischen Inputs und Workshops bot die Veranstaltung erneut ein breites Forum für die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.
Auftakt: Gesellschaft, Klima und soziale Frage
Den Einstieg gestalteten David Melches und Jérémie Gagné von more in common mit einem Forschungsupdate zu gesellschaftlichen Perspektiven auf die deutsche Klimaschutzdebatte. In einem dynamischen Dialog präsentieren sie die positiven und negativen Ergebnisse: Klimaschutz ist den Deutschen immer noch wichtig, wird aber gerade von vielen anderen Sorgen überlagert. Eine davon ist der Iran-Krieg und die steigenden Spritpreise. Carolin Schenuit vom FÖS präsentierte konkrete Maßnahmen und ihre Auswirkungen – von Tankrabatt über Mobilitätsgeld bis zur Übergewinnsteuer. In anderen Ländern werden auch bereits drastische Maßnahmen, wie Fahrverbote diskutiert.
Brauchen wir einen neuen Sozialstaat?
Zu den Sorgen um Kriege, Krisen und Lebenshaltungskosten kommen die Sorgen vor den Folgen des Klimawandels und der Klimapolitik auf das eigene Leben hinzu. Prof. Katharina Zimmermann von der Universität Hamburg gab einen Überblick, wie unterschiedliche Typen von Wohlfahrtsstaaten in Europa mit diesen Risiken umgehen. Der deutsche, konservative Wohlfahrtsstaat ist geleitet vom Statuserhalt durch Sozialversicherungen.
Kann das auch im Klimawandel für alle erhalten werden? Dazu diskutierten, neben Prof. Zimmermann, Mansour Aalam (Direktor des Zentrums für neue Sozialpolitik), Nermin Fazlic, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Katja Kipping, stellvertretende Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die für Verena Bentele einsprang. Als Vertreterin des Sozialstaatsbündnisses machte sie deutlich, dass soziale Sicherheit gerade in der Krise nicht abgebaut werden darf. Klima und Soziales dürfen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern brauchen beide Sicherheit.
Wie kann diese Sicherheit in der Transformation der Industrie aussehen? Alle waren sich einig, dass das Anpassungsgeld im Kohleausstieg, zwar Sicherheit für ältere Beschäftigte bietet, aber kein Vorbild für die gesamte Industrie sein kann. Es braucht nicht nur Einkommenssicherheit, sondern auch Flexibilität um in neue, grüne Jobs zu gehen. Mansour Aalam blädierte für mehr Befähigung statt Versorgung nach dem dänischen Flexicurity-Modell. Das „Trampolin“ war auch bereits das Leitbild der Hartz IV-Reformen, aber hier wurde laut Nermin Fazlic die Sicherheitsseite vernachlässigt. Dies führte zu einem breiten Verunsicherungsgefühl in der Mittelschicht und zu neuen Parteien.
Auch beim Wohnen haben viele Menschen Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Hier fehlen noch klimasoziale Konzepte wie dieses für alle geschützt werden kann. Einig waren sich alle Panelisten, dass Infrastruktur der einfachste Weg, gerade auch um vulnerable Haushalte gut zu versorgen.
Gebäudemodernisierungsgesetz und Mieterschutz
Zwei Tage vor dem Sozial-Klimarat war der Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes verschickt worden. Mit Spannung war daher die Rede von Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, zum Klimaschutz im Gebäudebereich erwartet worden.
In der anschließenden Debatte ging es zentral darum, wie Mieter vor den hohen Betriebskosten der Bio-Treppe geschützt werden können, wenn Vermieter nun die Freiheit haben, neue Gasheizungen einzubauen. Dazu enthält das Gesetz bereits Vorschläge, die unterschiedlich bewertet wurden. Die steigenden Nebenkosten treffen auf einen bereits angespannten Wohnungsmarkt. Vor allem in Großstädten leben inzwischen 18 Millionen Menschen in Wohnarmut. Sowohl steigende Heizkosten als auch Modernisierungskosten sind schon länger ein Problem für viele Mieterhaushalte berichtete der Geschäftsführer des Berliner-Mietervereins Sebastian Bartels. Matthias zu Eicken von Haus & Grund Deutschland gab zu Bedenken, dass die Klimatransformation gerade Kleinvermieter vor große Hürden stellt. Auch für sie müssen die neuen Regeln möglichst einfach sein. Für die Wohlfahrt bedeutet das neue Gesetz keine Wahlfreiheit, denn sie sind aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots im Sozialrecht gezwungen, die günstigste Investition zu tätigen. Katja Kipping forderte hier eine Sonderlösung.
Inputs: Praxis, Finanzierung und neue Modelle
Der Sozial-Klimarat war wie immer auf ein Forum um Einblicke in laufende Forschung und Entwicklung zu geben. So bot Jörn Bielfeldt vom Sozial-Klimarat einen ersten Einblick in den neuen PATH Atlas, der die bewährte Persona-Analyse nun sowohl auf die Wärmewende als auch auf die Antriebswende anwendet und damit ein umfassendes Werkzeug für sozial differenzierte Klimapolitik auf Gemeindeebene bietet. Victoria Noka (Öko-Institut) und Frederik Lettow (Zukunft KlimaSozial) präsentierten Ansätze zur sozialen Wärmewende im Mietwohnbereich. Frederik Digulla (Stiftung Klimaneutralität / Sozial-Klimarat) zeigte eine Anwendung der Persona-Analyse in der Antriebswende. Das Wohnklimapanel von Haus und Grund wurde nochmal systematisch vorgestellt. Hier ist viel Potential für zukünftige Forschung zu privaten Vermietern.
Der Nachmittag bot eine Reihe kompakter Fachimpulse: Marek Miara (heatpumpwatch) berichtete über Wärmepumpen in der Praxis. Er zeigte eine Vielfalt von echten Häusern, in denen eine Wärmepumpe ohne weitere Sanierung läuft. Dabei haben nicht die ältesten Häuser die niedrigste Jahresarbeitszahl. Das verändert nochmal unseren Blick auf die notwendigen Kosten für Einfamilienhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität. Malte bei der Wieden (Öko-Institut) fasste nochmal zusammen, dass die Lücke beim Klimaschutz und der Bezahlbarkeit nur mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen geschlossen werden kann, wie dem Drittelmodell für energetische Sanierungen, bezahlbarer Fernwärme bis hin zu guter Beratung. Mediha Inan (Dezernat Zukunft) stellte eine Lösung zur Finanzierung von Energieversorgern vor. Durch eigenkapitalähnliches, öffentliches Geld können diese ihre Zinssätze für Fremdkapital deutlich senken.
Eine revolutionären Idee brachte das Gemeindewerk Süderbrarup. Die Gemeinde plant Wärmepumpen für alle Häuser, die nicht an das Nahwärmenetz angeschlossen werden können, zentral einzukaufen. Das senkt nicht nur die Kosten für die einzelnen Haushalte, sondern nimmt ihnen auch die komplizierte Organisation ab.
Workshops: Vertiefung und Vernetzung
In sieben parallelen Workshops wurden die Themen des Tages vertieft: Paritätischer und Verbraucherzentrale boten den Rahmen um zum „Mieterschutz im Heizungskeller“ zu diskutieren. Agora Verkehrswende und der Sozial-Klimarat vertieften nochmal die Problemanalyse der Antriebswende und widmeten sich insbesondere der politisch noch nicht gelösten Frage des öffentlichen Ladens. Dabei wurde deutlich, dass die Preise gar nicht so hoch sind, wie häufig angenommen, es aber sehr kompliziert ist, diese günstigen Preise zu finden und zu bekommen.
Erstmals beim Sozial-Klimarat wurde ausführlich über Klimaanpassung und Hitzeschutz (KLUG) geredet. Ein Thema, dass uns weiter begleiten wird.
Zwei Spezialistenworkshops beschäftigten sich mit den Verteilungswirkungen im Strommarkt (1000GW Institut) sowie vertieft mit der Finanzierung von Strom- und Wärmenetzen (Dezernat Zukunft / Agora Energiewende).
Das IÖW beschäftigt sich vertieft mit zivilgesellschaftlichen Allianzen und diskutierte im Workshop Möglichkeiten dieser Allianzen kommunale Wärmenetze zu unterstützen. Das PIK gewährte schonmal einen Blick in die Ergebnisse des großen Ariadne-Projekts zu Bürgerperspektiven auf Klimaschutz-Finanzierungsinstrumente.
Ausklang: Highlights und Film
Den Abschluss bildeten eine offene Sessel-Runde mit Workshop-Highlights sowie die Vorführung des Kurzfilms „Die Unverzichtbaren: Menschen in Basisarbeit“ des Progressiven Zentrums – ein Blick in die Lebensrealität der Menschen für die wir den sozialen Klimaschutz machen.
