Am 4. Dezember eröffnete der Bundesumweltminister Carsten Schneider den fünften Sozial-Klimarat mit einer Rede zu „Klimaschutz als Soziale Frage“.
Unter der Überschrift stand der gesamte Tag. Mit mehr als 150 Teilnehmern und fast 30 Vortragenden, Rednerinnen und Workshopleitern war es der größte und vielfältigste Sozial-Klimarat bisher.
Das wird der Bedeutung des Klimaschutzes in allen Gesellschaftsschichten gerecht. Simon Storks von pollytix zeigte einleitend Befragungsdaten zur hohen Bedeutung von Klimaschutz in verschiedenen sozialen Segmenten. Dies bestätigen auch Befragungsdaten der Initiative Klimaneutrales Deutschland, die Carolin Friedemann und Clara Mewes vorstellten.
Sara Hagemann von der Bertelsmann Stiftung wagte einen Blick über den deutschen Tellerrand und zeigte exklusive Vorabauswertungen der neuen Studie zu den Auswirkungen des ETS 2 in den Ländern der EU.
Die kommunale Wärmeplanung steht weiterhin im Mittelpunkt der sozialen Wärmewende. Damit sie auch in kleinen Kommunen gut funktioniert gibt es Unterstützung durch den WärmeGuide, den Tobias Berger (KWW) und Johannes Hofmann (German Zero) präsentierten. In der neusten Version sind auch die Personas des Sozial-Klimarats integriert.
Der Sozial-Klimarat hat inzwischen eine Wärmetypologisierung für alle Gebäude in Deutschland modelliert, um darauf aufbauend die Kosten der Wärmewende berechnen zu können. Frederik Digulla zeigte mit der Vorstellung des „Gebäude-Wärme-Modells“ einen ersten Einblick. Die berühmten Score-Cards der Persona-Analyse gibt es jetzt auch für jedes Gebäude in Deutschland.
Ein ganz neues Organisationsmodell für die Wärmewende schlug Thomas Losse-Müller vor. Die Stiftung Klimaneutralität hat Versionen einer Daseinsvorsorge Wärme entworfen.
Mit diesen Impulsen ging es dann in eine Paneldiskussion. Brigitte Knopf (Zukunft Klimasozial), Julia Bläsius (Agora Deutschland), Thomas Losse-Müller und Thomas Heilmann (KlimaUnion) diskutierten „Was jetzt zu tun ist“. Die Diskussion zeigte, wie breit die Debatte zu Klimaschutz inzwischen geworden ist. Sie reicht von marktlichen Instrumenten, wie dem Zertifikatehandel, über Genossenschaften und Förderung bis hin zu der staatlichen Verantwortung für die Infrastruktur und Zölle. Einig waren sich alle Panelisten, dass Klimaschutz nicht zugunsten von vermeintlichen kurzfristigen Gewinnen bei Wettbewerbsfähigkeit zurückgefahren werden sollte. Dadurch würde die deutsche Industrie den Anschluss an neue Technologien und Märkte verlieren. Zudem wurde Elektrifizierung als wichtiger Beitrag zur Unabhängig von fossilen Importen und damit gesteigerter politischer Souveränität gesehen.
Am Nachmittag wurde in Workshops eifrig diskutiert und gedacht. Neben Vertiefungen zu den eingangs präsentierten Studien ETS 2, Gebäude-Wärme-Modell und Daseinsvorsorge, gab es auch weitere Inputs von der Caritas zu Energiearmut, einen radikalen Plan zur Sozialstaatsreform des ISÖ und eine Debatte zu „Energiegenossenschaften in der sozialen Energiewende“. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende diskutierte in seinem Workshop zu „Mobilität als Daseinsvorsorge“.
Sozialstaatsdebatte
Der Tag endete mit einer kontroversen Debatte zum Sozialstaat. Prof. Georg Cremer, ehemaliger Generalsekretär der Caritas stellte die zentrale These seines neuen Buchs vor: Der Sozialstaat wird nicht immer schlechter, die Sozialverbände reden ihn nur schlecht, um immer mehr Leistungen zu bekommen. Die wurde diskutiert mit Ronald Manzke vom Sozialverband VdK Nord und Ines Verspohl vom Sozial-Klimarat. Klar wurde: sowohl die kommunale Verwaltung als auch die Bürger brauchen dringend Entbürokratisierung, damit die Leistungen auch bei denen ankommen, die sie brauchen.
In der Klimawende brauchen wir eine offene und ehrliche Debatte darüber, was der Sozialstaat leisten soll, wen er kompensieren soll und wer das dann auch bezahlt. Ein umfassender Klima-Wohlfahrtstaat bedeutet auch umfassende Steuern.
Trotz dieser schwierigen Fragen, sorgte Janine Steeger mit ihrer warmherzigen Moderation sorgte dafür, dass alle beschwingt zu den vielen Weihnachtsfeiern weiterzogen.
