Ökonominnen und Ökonomen sind sich inzwischen ziemlich einig: die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit Deutschland den vielfältigen Herausforderungen mit Blick auf Klimawandel, Verteidigungsfähigkeit und verschärfende wirtschaftliche Konkurrenz gerecht werden kann.
Nachdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seinen Reformvorschlag für die Schuldenbremse Anfang des Jahres präsentiert hat, nimmt die Diskussion immer mehr Fahrt auf. Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Kai Wegner, Daniel Günther oder Boris Rhein haben sich inzwischen mit Blick auf die schwierige fiskalische Situation ihrer Bundesländer für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Während also vieles auf eine Reform hindeutet, ist der konkrete Weg noch nicht klar. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen für Anpassungen. Wir geben einen Überblick über den Stand der Debatte und die kursierenden Reformansätze:
Eine Möglichkeit ist, zur Rechtslage vor Einführung der Schuldenbremse zurückzukehren. Die Goldene Regel in Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubte bis zur Reform 2009 die Nettokreditaufnahme in Höhe der staatlichen Bruttoinvestitionen. Carsten Breuer argumentiert seinen Vorschlag hier.
Eine andere Variante ist, die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen nach Vorbild der Regelung für die Bundeswehr abzusichern. Der Vorschlag wird unter anderem von Jens Südekum in diesem Interview mit dem BDEW vorgestellt.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Anhebung der Verschuldungsgrenze sowie die Einführung von Übergangsfristen nach Notlagen. Beide Punkte enthält der Reformvorschlag des Sachverständigenrates.
Schon länger wirbt das Dezernat Zukunft für eine Reform der Konjunkturkomponente. Wenn man durch andere Annahmen von einem höheren Konjunkturpotential ausgeht, erhöht das den Spielraum für Kreditaufnahme. Nachzulesen hier.
Und schließlich könnte man auch die europäischen Schuldenregeln anwenden, die ohnehin bereits für Deutschland gelten, aber mehr Spielraum für Kreditaufnahme lassen. Hier sind die gerade neu verhandelten europäischen Schuldenregeln zusammengefasst.
Die Gegenüberstellung zeigt, dass es nicht den einen idealen Weg für die Reform der Schuldenbremse gibt. Die unterschiedlichen Varianten haben Vor- und Nachteile. Freilich ist die Einigkeit in der ökonomischen Debatte über die Notwendigkeit einer Reform sehr groß. Die Entscheidung, welches Modell am Ende Realität wird, dürfte aber vor allem von politischen Fragen abhängen.
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