Erste Einschätzung der Sondierungsergebnisse
Die Senkung der Strompreise war Thema in allen Wahlprogrammen und findet sich nun auch im Sondierungspapier. Dort schreiben CDU/CSU und SPD:
"Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren."
Im Folgenden geben wir eine erste Einschätzung der Wirkung dieser Pläne.
Die Stromsteuer ist für die Industrie bereits abgesenkt, zudem erhalten viele hochverbrauchende Unternehmen eine Erstattung ihrer Stromkosten. Daher kommt die geplante Entlastung vorrangig den privaten Haushalten zugute. Die Kosten für die Entlastung der privaten Haushalte belaufen sich auf 12,8 Mrd. Euro (inkl. MwSt.)[1].
Gleichzeitig werden die privaten Haushalte durch den CO2-Preis belastet. Das FÖS hat berechnet, wie sich die Belastung durch den CO2-Preis und die Stromkostensenkung auf die Haushalte auswirken. Die soziale Verteilungswirkung ist progressiv. Insbesondere Transferleistungsbezieher gewinnen, weil sie aufgrund der Kosten der Unterkunft / CO2-Pauschale im Wohngeld niedrige CO2-Kosten haben und gleichzeitig beim Strom entlastet werden.
Dabei ist zu beachten, dass dies Haushaltsdaten sind, nicht Pro-Kopf-Daten. In den untersten drei Dezilen finden sich mehr Ein-Personen-Haushalte, die auch deshalb weniger Strom und Wärme verbrauchen.
Die Darstellung beruht auf Daten aus dem Jahr 2020, also vor der Energiepreiskrise. Diese hat dazu geführt, dass Haushalte, die es sich leisten können und ein Eigenheim haben, Wärmepumpen und Solaranlagen angeschafft haben. Dadurch sinkt sowohl der Wärmeverbrauch als auch der Stromeinkauf im Durchschnitt der oberen Dezile.
Neuere Analysen des DIW zeigen, dass sowohl fossiles Heizen als auch Stromeinkauf bei reicheren Haushalten als Reaktion auf die Energiepreiskriese gesunken sind. Das könnte zukünftig dazu führen, dass untere Einkommensgruppen mehr CO2-Preis bezahlen. Dann ist die Strompreissenkung weiterhin eine gute Entlastung, weil Haushalte mit geringem Einkommen seltener PV installieren können. Die Zahlen sind nicht ganz vergleichbar, da hier pro-Kopf gerechnet wurde, nicht pro Haushalt.
zahlt jetzt | Davon Stromsteuer | Davon Netzentgelt | Ersparnis | |
Familie 4000 kWh | 1.434 | 93 | 509 | 612 |
Paar 2800 kWh | 1.024 | 65 | 356 | 421 |
Single 1.500 kWh | 624 | 35 | 191 | 226 |
Quelle: verivox[2]
Doppelte Dividende
Wie auch die Kompensation der Energiesteuern über die Rentenversicherung, hat die Strompreissenkung zusätzlich eine „doppelte Dividende“, weil Wärmepumpen und E-Autos im Betrieb günstiger werden. Sie könnte allerdings negative Anreize auf die weitere Installation von Dach-PV, sowie auf den Umstieg auf stromsparende Weiße Ware haben.
In der Debatte um die Kompensation der CO2-Preise ist das sozial gestaffelte Klimageld der am meisten verbreitete Vorschlag. Es hätte als doppelte Dividende eine positive Sichtbarkeit für Klimaschutz und soll dadurch die Akzeptanz fördern. Es hätte nicht nur eine Kompensationswirkung, sondern könnte auch eine progressive Umverteilungswirkung haben. Die technischen Voraussetzungen dafür liegen allerdings noch nicht vor. Eine Strompreissenkung ist sehr schnell umsetzbar und für die Haushalte eine sichtbare Entlastung.
Weitere Entlastungen wie Anhebungung des Mindestlohns, Mütterrente, Rentenniveaustabilisierung und Erhöhung der Pendlerpauschale finden sich im Sondierungspapier. Diese können den Verlust der Kaufkraft durch die Inflation und den umgelegten CO-2 Preis (siehe Blogbeitrag Carbonflation) abmildern.
Fazit: Die Strompreissenkung ist eine sozial gerechte Kompensation der CO2-Preis Einnahmen, die schnell bei den Haushalten ankommen kann.
[1] Eigene Berechnung auf Grundlage von https://foes.de/publikationen/2025/2025_01_21_FOES_Verteilungseffekte_Strompreissenkung2.pdf
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